Landtagswahl am 09. Mai 2010

Original sozial - konsequent solidarisch

DIE LINKE. NRW setzt sich für einen radikalen Kurswechsel ein: Für eine Politik, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die Menschen an erster Stelle stehen. Das „Casino“ der Finanzmärkte muss endlich geschlossen und die Wirtschaft demokratisiert werden. Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Beschäftigten, die Erwerbslosen und die Rentnerinnen und Rentner abgewälzt werden. Es darf keine Sozialkürzungen und Massenentlassungen geben. Armut und Ausgrenzung müssen bekämpft werden. Statt milliardenschwerer Rettungspakete für die Banken fordern wir einen Schutzschirm für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen ist mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsreichste und am dichtesten besiedelte Flächen-Bundesland. Davon hat fast jeder vierte Mensch einen Migrationshintergrund, jeder Elfte ist ohne deutsche Staatsangehörigkeit. NRW ist wie kaum ein anderes Bundesland von Industrie und Arbeit geprägt und daher von der Wirtschaftskrise besonders betroffen. In Betrieben wie Opel geht es um tausende Beschäftigte und ihre Familien. Dazu kommen weitere zigtausend Arbeitsplätze in anderen Branchen. Die Auswirkung treffen das Ruhrgebiet besonders hart: Hier liegt die Erwerbslosigkeit deutlich über dem Bundesdurchschnitt, einzelne Revierstädte weisen sogar eine Erwerbslosenquote auf, die doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt. Aber auch für Städte im ländlichen Raum sind die Krise und der damit verbundene Abbau von Beschäftigung verheerend, denn häufig sind Betriebe Hauptarbeitgeber einer ganzen Region. Migrantinnen und Migranten sind besonders betroffen. Mit 17,9 Prozent ist die Erwerbslosenquote unter ihnen fast doppelt so hoch wie im Gesamtschnitt. Derzeit erlebt die Weltwirtschaft einen Absturz wie noch nie seit der weltweiten Wirtschaftskrise 1929. Wir befinden uns in einer Rezession, die aufgrund der internationalen Verflechtungen des Handels und der Finanzmärkte einen globalen Abschwung ungekannten Ausmaßes verursacht hat. Dabei liegen die Ursachen der Krise nicht in irgendwelchen Exzessen gieriger Manager, sondern im System selbst. Ein massiver Einbruch des Wachstums in Deutschland ist die Folge – bei allen Zahlen und Statistiken geht es letztendlich dabei doch um die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen, die sich fundamental zu verschlechtern drohen. Wie die Geschichte zeigt, bringt der Kapitalismus immer wieder Krisen hervor, die durch Vernichtung von überakkumuliertem Kapital sowie durch verschärfte Ausbeutung von Arbeitskräften und natürlichen Ressourcen scheinbar „überwunden“ werden – bis sich die Widersprüche zur nächsten Krise zuspitzen. Die Folgen dieses kapitalistischen Raubbaus sind katastrophal. Sie rufen nicht nur zunehmende Armut und Missstände hervor, sondern gefährden das Überleben der Menschen und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Das neoliberale Wirtschaftsmodell der Regierungen auf Bundes- und Landesebene ist auf den Export ausgerichtet, während die Binnenwirtschaft vernachlässigt wird. Um die Exportproduktion wettbewerbsfähiger zu machen, wurde und wird Lohndumping betrieben. Mit Hartz IV, Leiharbeit und befristeten Jobs wurde der Niedriglohnsektor geschaffen und die Umverteilung von unten nach oben weiter befördert. Gleichzeitig weigern sich Bundes- und Landesregierung hartnäckig, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung sozialer und tariflicher Standards zu knüpfen. Das Resultat zeigt der Armutsbericht der Landesregierung (2007): die Armen wurden immer ärmer, die Reichen noch reicher. Zwei Drittel aller Vermögen gehören in NRW einem Fünftel der Haushalte. Die reichsten fünf Prozent davon kontrollieren allein fast 30 Prozent des Gesamtvermögens. Rund drei Millionen Menschen leben im Gegensatz dazu in Armut, und über 500.000 Kinder wachsen in NRW unter Hartz IV-Bedingungen auf. Hartz IV und Armut trotz Arbeit darf den Menschen in NRW nicht weiter zugemutet werden. Gleichzeitig betrieb die schwarz-gelbe Landesregierung eine Bildungspolitik, die Kinder aus einkommensschwachen Familien benachteiligt. Ihre Migrations- und Abschiebepolitik tritt die Menschenwürde mit Füßen. Die schwarz-gelbe Energiepolitik ist durch die Lobbyarbeit von RWE und E.ON beeinflusst, und öffentliches Eigentum aus dem Bereich der Daseinsvorsorge wird an den Meistbietenden verscherbelt. Diesem neoliberalen Mainstream haben sich auch SPD und Grüne angeschlossen und sind deswegen keine Alternative. NRW braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Im Vordergrund stehen dabei die Stärkung des öffentlichen und privaten Binnenmarktes, Wirtschaftsdemokratisierung und sozial-ökologische Erneuerung statt Massenentlassungen, Lohnverzicht und Marktbereinigung auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt. Wirtschaft muss wieder für die Menschen da sein statt für die Profite einiger weniger Aktionäre. Die Sozialbindung des Eigentums muss wieder hergestellt werden. Mit einem Konjunkturprogramm und einem demokratisch kontrollierten Zukunftsfonds für den industriellen Umbau können Hunderttausende von Arbeitsplätzen in NRW mit guter statt prekärer Arbeit gesichert oder neu geschaffen werden. Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und erneuerbare Energien müssen ausgeweitet, mehr öffentliches Personal muss eingestellt werden. DIE LINKE. NRW fordert als einzige Partei in NRW einen radikalen Politikwechsel. Wir bestimmen unsere politischen Ziele für die Landtagswahl im Mai 2010 aus dem Anspruch, die gesellschaftlichen Verhältnisse in NRW ändern zu wollen. Unsere linke Alternative ist der demokratische Sozialismus. Wir verstehen darunter eine Gesellschaft, welche die Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet. Dies ist nur dann möglich, wenn der Einsatz natürlicher Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch geregelt werden. Nur so kann die freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der freien Entfaltung aller werden. Wir fordern einen sofortigen Politikwechsel, der eine völlig neue Richtung bei der Vermögensverteilung, dem Demokratieausbau, bei der Herstellung gleicher Chancen und Rechte für alle und beim sozialen und ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt und des Klimas einschlägt.

DIE LINKE. NRW steht für einen politischen Kurswechsel in NRW. Wir sind jedoch keine Stellvertreterpartei und versprechen keine Wunder. Für eine starke LINKE und ein soziales NRW benötigen wir die Unterstützung von Vielen. Ein Kreuz an der richtigen Stelle ist hilfreich, reicht aber allein nicht aus. Deshalb ist der wichtigste Programmpunkt: Mehr werden – in der Partei, aber auch bei Protesten auf der Straße und bei Streiks in den Betrieben und Verwaltungen. Eine neue Politik ist nicht nur nötig, sondern dann auch möglich.