DIE LINKE. Ortsverband Haan - Unsere Positionen

Unsere Positionen

Haan braucht einen Integrationsrat!

Wir betrachten die bei uns lebenden Ausländer als Bereicherung, aber wir wissen, daß die kontinuierlich steigende Zahl an ausländischen Mitbürgern zu einem Problem werden könnte, wenn es uns nicht gelingen sollte, diese in die Gesellschaft zu integrieren, wenn diese sich nicht als Teil der Gesellschaft ansehen sondern als daneben stehend. Damit dies gelingen kann ist eine intensive Zusammenarbeit mit Vertretern aller bei uns lebenden Kulturen notwendig. Es kann und soll dies kein einseitiger Prozeß sein, nach dem Motto "Paß Dich an, dann gehörst Du dazu!" Sondern es müssen von beiden Seiten Anstrengungen für ein respektvolles Miteinander gemacht werden. Dies ist eine Aufgabe die man nicht „mal so nebenbei“ erledigen kann, daher haben wir für im Rat die Schaffung eines Integrations- und Kooperationsrats beantragt. Dieser soll sich unter anderem darum kümmern, daß es mehr Angebote gibt, bei denen sich Deutsche und ausländische Bürger treffen können, um sich auszutauschen, Ängste und Vorurteile abzubauen. Der Antrag unserer Fraktion wurde zwar abgelehnt, aber immerhin wird die Verwaltung einen Runden Tisch zum Thema Integration unter Beteiligung von Migranten und Migrationsorganisationen einberufen und eine Stelle schaffen als Ansprechpartner für Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund.

Für ein soziales Haan!

Wir wollen ein soziales, ein solidarisches Haan, in dem die Starken die Schwachen unterstützen. Hier gilt Hilfe zur Selbsthilfe so weit das möglich ist. Wir wollen nicht zu einer Almosenstadt werden. Barmherzigkeit ist nicht gleich Gerechtigkeit, Spenden sind kein Rechtsanspruch. Hier ist die Stadt in der Pflicht für Gerechtigkeit zu sorgen, beispielsweise bei Schulessen oder der Bildung in der VHS. Schwächer gestellten Menschen muss der Zugang zu Bildung in vollem Umfang möglich sein, unabhängig von der sozialen, ethnischen oder regionalen Herkunft. Doch das Gegenteil ist heute in NRW Realität. Hier finden Sie unser Flugblatt zur Landtagswahl zu diesem Thema.

Mehr Transparenz in Rat und Verwaltung

Das Einstellen von Tagesordnungen und Sitzungsprotokollen aller Rats- und Ausschußsitzungen auf der Internetseite der Stadt ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz. Wir setzen uns ein für eine stärkere Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse in Form von öffentlichen Diskussionen, Bürgerentscheiden, Runde Tische (z. B. die Arbeitskreise des Leitbilds), und Bürgergutachten. Bürgerinitiativen sind für uns kein Störfaktor sondern lebendiger Ausdruck des Bürgerwillens, diesen zu ignorieren bedeutet Politik "über die Köpfe der Bürger hinweg" zu machen!

Kein Verkauf städtischen Eigentums!

Die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom ist Daseinsvorsorge. Diese gehört in öffentliche, sprich kommunale Hand. Die Veräußerung von kommunalen Liegenschaften bringt nur eine kurzfristige Entlastung des Haushalts, hinterläßt nachfolgenden Generationen aber eine handlungsunfähige Stadt. Deshalb sind wir gegen den Verkauf der Stadtwerke, öffentlicher Flächen und öffentlicher Gebäude; auch in Teilen. Hier finden Sie unser Flugblatt zur Landtagswahl zu diesem Thema. Der Antrag auf Veräußerungsstopp unserer Fraktion wurde im Rat mit der Begründung "wir verkaufen nichts, nur um des Verkaufens willen" abgelehnt.

Wir fordern das Aus für Champagne² zweiter Teil!

Schon jetzt stehen am Schallbruch, in Pfalz- und Westfalenstraße zahlreiche Gebäude leer! Bis 2010 sollen noch € 11,71 Mio. in das Gewerbegebiet investiert werden, gleichzeitig werden Einnahmen in Höhe von € 8,64 Mio. erwartet. Das bedeutet ein Minus von € 3,07 Mio. Um dies mittelfristig wieder auszugleichen wären steigende Gewerbesteuer-Einnahmen dringend nötig, aber nicht nur, daß diese für 2009 € 10,9 Mio. niedriger als für 2008 angesetzt wurden, mittlerweile wurden bereits zweimal Korrekturen um insgesamt weitere € 5 Mio. nach unten vorgenommen! Und die o. g. Einnahmen werden einzig und alleine aus dem Verkauf von Grundstücken erzielt, die – einmal verkauft – keine weiteren Einnahmen bewirkenn. Mit Gewinnen aus dem Gewerbegebiet ist also auf lange Zeit nicht zu rechnen! Am 03.04.09 haben wir eine entsprechende Mitteilung an die Presse gegeben. Und hier finden Sie unser Flugblatt zur Kommunalwahl zu diesem Thema.

Sozialausweis für einkommenschwache Bürger!

Mit der sogenannten Familienkarte sollen Haaner Familien unterstütz werden. In Wirklichkeit nutzt diese Karte aber nur dem Haaner Handel und denen, die auch ohne die damit verbundenen Nachlässe gut über die Runden kämen. Wir fordern einen Sozialausweis für sozial Schwache, der den Inhaber von der Jahresgebühr der Stadtbücherei und den Gebühren von städtischen Ämtern für Ausstellung, Beantragung und Verlängerung von Dokumenten befreit und ihm ermäßigten Eintritt in das Hallenbad, zur VHS und zu kommunalen Kulturveranstaltungen gewährt, sowie einen günstigen Gas- und Wassertarif und ein gebührenfreies Girokonto bei der SSK bietet. Damit die, die am wenigsten haben, am Sozialleben der Stadt teilhaben können. Am 27.02.09 haben wir eine entsprechende Mitteilung an die Presse gegeben. Und hier finden Sie unser Flugblatt zur Kommunalwahl zu diesem Thema.

Erhalt des Bürgerhauses Gruiten am jetzigen Standort!

Wir fordern den Erhalt und die stärkere Nutzung des Bürgerhauses Gruiten und zwar an Ort und Stelle. Es ist eine Schande, daß der Rat der Stadt Haan tatenlos zusieht, wie das Bürgerhaus langsam aber sicher in sich zusammenfällt. Eine Verlagerung des Bürgerhauses, d. h. Abriß des jetzigen Gebäudes und Neubau im Industriegebiet Champagne² ist indiskutabel, da das neue Gebäude für die ältere Bewohner von Gruiten (von Gruiten Dorf ganz zu schweigen) und solche ohne PKW unerreichbar wäre. Am 24.03.09 haben wir eine entsprechende Mitteilung an die Presse gegeben. Und hier finden Sie unser Flugblatt zur Kommunalwahl zu diesem Thema.

Jetzt reichts. Kein Windhövel-Center!

Nach dem Debakel vor dem OVG Münster fordern wir das endgültige Aus für das Windhövel-Center. Eine Verkaufsfläche von fast 10.000 m² ist völlig überdimensioniert für Haan. Ein Einkaufs-Center in dieser Größe, wird durch Konkurrenz und/oder "Umzug", zu Leerständen in der historischen Innenstadt führen. Ein ordentlicher, westlicher Abschluß des Marktplatzes wäre durchaus begrüßenswert, ein durchgehender Baukörper vom Neuen Markt bis zum Windhövel ist aber unangemessen. Außerdem wäre mit erheblichen Kosten für Ausbau und Instandhaltung der L228 und der angrenzenden Straßen, sowie mit beachtlichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Am 21.04.09 haben wir eine entsprechende Mitteilung an die Presse gegeben. Und hier finden Sie unser Flugblatt zur Kommunalwahl zu diesem Thema.

Erhalt der Straßenbäume in Haan!

Im kommenden Jahr sollen zahlreiche Bäume auf der Berliner Straße, sowie auf König-, Bismarck-, Neu-, Schiller-, Breidenhofer-, Garten-, Ohligser-, Zeppelin-, Turn- und Jahnstr. gefällt werden. Ist das mit dem Anspruch an eine Gartenstadt vereinbar? Gerade die Alleebäume tragen ganz erheblich zum Eindruck der Gartenstadt bei, da sie von allen Besuchern der Stadt bei der Durchfahrt wahrgenommen werden. Natürlich werden die meisten Bäume mit den kleinen Baumscheiben die der Gehweg zuläßt nicht ausreichend versorgt und/oder beschädigen den Gehweg durch ihr Wurzelwerk, aber es gibt auch Bäume die gut geeignet sind für solche Standorte, wie z. B. Säulen-Eberesche, resistente Ulmenarten oder auch Goldregensorten.