16.12.2010

Erneute Vergabe an privaten Entsorger ist ein Fehler!

von Klaus Negro

Statt die Entsorgung europaweit auszuschreiben, hätte man sich lieber für die Entsorgung in Eigenregie entscheiden sollen - wie von der Linksfraktion beantragt. Damit hätte man nicht nur die Qualität der Entsorgung sicherstellen, sondern gleichzeitig noch einige sichere Arbeitsplätze mit Tariflohn ÖD schaffen können; statt Mietarbeitsplätze bei einem privaten Entsorger!

Die Unterschiede in der Entlohnung sind gewaltig, so beträgt der Lohn eines Laders nach TV BDE (öffentlicher Dienst) 13,06€/Std., der Mindestlohn eines Leiharbeiters nur 8,01€/Std., abgesehen von fehlender Zusatzversorgung der Leiharbeiter (ca. 8% des Lohns) und fehlenden Lohnsteigerungen nach Betriebszugehörigkeit.

Da die Mietarbeiter also Löhne erhalten, die nicht ausreichen um ihr Überleben und das ihrer Familien zu sichern, werden diese ergänzende Sozialhilfe (Aufstocker) beziehen müssen. Diese Kosten erhöhen indirekt die Müllentsorgungskosten und werden auf die Allgemeinheit umgelegt.

Gute Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst müssen gerade in Krisenzeiten unabhängig von Profitaussichten gesichert werden. Die Privatisierungspolitik der letzten Jahre war ein massiver Demokratieabbau. Ganze Bereiche existentieller Güter sind an private Unternehmen übergeben und somit der demokratischen Kontrolle entzogen worden. Deshalb verteidigen wir die öffentliche Daseinsvorsorge und treten für ihre Ausweitung ein.

Sparen ist nicht alles!!