05.02.2011

CDU und FDP nicht demokratiewillig?

von Peter Schniewind

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Haan hatte für die letzte Ratssitzung den Antrag eingebracht, die Geschäftsordnung des Rats dahingehend zu ändern, dass antragstellenden Bürgern ein grundsätzliches Rederecht in allen Gremien des Rats eingeräumt wird, in denen ihr Antrag behandelt wird.

Dies sieht die Fraktion DIE LINKE als einen nötigen Schritt zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und auch zu mehr Transparenz.

In seiner Sitzung vom 25.1.2011 hat der Rat der Stadt Haan dies nun abgelehnt. Während SPD, GAL und UWG diesem Antrag zustimmen konnten, stimmten CDU und FDP dagegen. Es wäre doch so einfach gewesen, hier mehr Bürgernähe zu zeigen, doch diese entlarvende Haltung zeigt, dass alles Gerede der Mitglieder dieser beiden Fraktionen in Bezug auf Demokratie und Bürgerbeteiligungen, wenn es denn überhaupt in der Vergangenheit positives in diese Richtung gab, reine Lippenbekenntnisse sind. Die Verweigerungshaltung in einem Punkt, der bei nur 8 Bürgeranträgen im Jahr 2010 im Ratsgeschäft wirklich keine belastende Bedeutung einnimmt, spricht hier eine klare Sprache: CDU und FDP sind nicht demokratiewillig!

Alle paar Jahre die Stimme abgeben, das reicht!